Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der gesetzliche Mindesthebesatz von 200 Prozent für die Gewerbesteuer mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es wies Kommunalbeschwerden zweier Gemeinden in Brandenburg ab, die niedrigere Hebesätze anwenden bzw. keine Gewerbesteuer erheben wollten. Die Karlsruher Richter stellten klar, dass der Wettbewerb zwischen den Kommunen in gemeinwohlverträgliche Bahnen gelenkt werden könne. Der Gesetzgeber verfolge damit das legitime Ziel, die Bildung von „Steueroasen“ zu verhindern, die Streuung von Gewerbebetrieben über das ganze Land hinweg ...
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Die Unterschiede zwischen dem Lohnsteuer- und dem Sozialversicherungsbeitragsrecht verursachen Monat für Monat einen immensen bürokratischen Aufwand bei der Lohnabrechnung für ca. 40 Millionen Arbeitnehmer und deren Arbeitgeber. Der b.b.h. Bundesverband e.V. sieht hier einen geeigneten Weg, um einen Teil der Kosten für den Steuerzahler zu reduzieren. Eine Vereinfachung könnte zumindest schrittweise umgesetzt werden und würde sogar einkommensneutral möglich sein. Um dieses Ziel zu erreichen, sind die Bemessungsgrundlagen zu vereinheitlichen: Die Definition des Arbeitslohnes im Steuer- und Sozialversicherungsrecht ...
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